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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 310/13 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.01.2014 - L 13 AS 310/13 B (https://dejure.org/2014,105347)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 310/13 B (https://dejure.org/2014,105347)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 09.09.2013 - S 43 AS 757/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 310/13 B
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 13 AS 16/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 310/13
Mutwillig handelt derjenige, der von vornherein den kostspieligeren Weg wählt und sich nicht so verhält, wie dies eine bemittelte Partei getan hätte, wenn sie in der gleichen Lebenssituation gewesen wäre und in verständiger Art und Weise ihre Belange vertreten wollte (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 13 AS 16/11 B - Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Auflage 2011, § 114 Rdn. 107). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 135/12
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 310/13
Hierbei muss berücksichtigt werden, dass dem Beklagten durch das Fehlen einer Widerspruchsbegründung Reaktionsmöglichkeiten abgeschnitten werden (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2012 - L 13 AS 135/12 B -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 13 AS 99/14 Hierbei muss berücksichtigt werden, dass dem Beklagten durch das Fehlen einer Widerspruchsbegründung Reaktionsmöglichkeiten abgeschnitten werden (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 310/13 B - sowie Beschluss vom 22. Mai 2012 - L 13 AS 135/12 B -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2014 - L 13 AS 270/14 Wird der Widerspruch trotz Aufforderung nicht begründet, oder wird - wie hier - ohne jegliche Reaktionsmöglichkeit der Behörde zeitgleich das gerichtliche Eilverfahren eingeleitet, führt bereits dieser Umstand für sich genommen zur Mutwilligkeit der gerichtlichen Geltendmachung, jedenfalls soweit davon auszugehen wäre, dass die gerichtliche Inanspruchnahme bei sachgerechtem Vorgehen im Verwaltungsverfahren - ausreichendem Vortrag, ggf. unter der Sachlage angemessener Fristsetzung - hätte vermieden werden können (vgl. auch Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - L 13 AS 99/14 B - Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 310/13 B - sowie Beschluss vom 22. Mai 2012 - L 13 AS 135/12 B -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 13 AS 3/15 Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass der Behörde durch das Fehlen einer Widerspruchsbegründung Reaktionsmöglichkeiten abgeschnitten werden (Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 310/13 B - sowie Beschluss vom 22. Mai 2012 - L 13 AS 135/12 B -).